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BGA: "Ohne einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik gerät der Wirtschaftsstandort Deutschland ins Hintertreffen!"

Berlin (ots) - "Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in der Verkehrspolitik ist geprägt von fehlenden Weichenstellungen aufgrund von mangelndem Mut und fehlender Innovationsbereitschaft. Leider sehe ich auch in den nun noch verbleibenden zwei Jahren keine Bereitschaft zu einem grundlegenden Wandel in der Politik, der angesichts der fortschreitenden Erosion unserer Infrastruktur dringend notwendig wäre." Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute anlässlich der BGA-Jahrespressekonferenz in Berlin.

Mit Sorge beobachte man seit mehr als 20 Jahren, über die unterschiedlichsten Regierungskonstellationen hinweg, die Entwicklungen in der Verkehrspolitik. Die Beispiele Nord-Ostseekanal, Schiersteiner Brücke, Leverkusener Rheinbrücke und die A-40 Brücke in Duisburg seien exemplarisch für eine fehlgeleitete Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. Zu lange Planfeststellungsverfahren und fehlender, politischer Gestaltungswille seien neben leeren Töpfen Mitschuld am Bröckeln der deutschen Infrastruktur.

"Wenig überraschend hat nach der Pällmann- und der Daehre-Kommission nun auch die Fratzscher-Kommission festgestellt, dass zu wenig Mittel zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen - als hätten wir ein Erkenntnisproblem! Wieviel Kommissionen brauchen wir eigentlich noch, um die Politik aufzuwecken?", so der Verkehrsexperte.

Heftig kritisierte Riemann die geplante und nun auf Eis gelegte Infrastrukturabgabe, die er als "Stammtischthema mit vier Buchstaben" bezeichnete: "Es ist schon grotesk, dass sich die Große Koalition von einem kleinen Partner durch ein Wahlkampfthema derart treiben lässt, dass sie Deutschland in der Europäischen Union der Lächerlichkeit preisgibt." Sei es schon ärgerlich genug, dass das Thema verkehrspolitisch andere dringendere Aufgaben in den vergangenen 1,5 Jahre komplett überschattet habe, erwiesen sich nun die avisierten 500 Millionen jährlich für die chronisch unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur als Nullnummer. Der BGA rechnet im Hinblick auf die mögliche Länge von Vertragsverletzungsverfahren nicht damit, dass die Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode kommt.

In Bezug auf das für die Außenhändler elementar wichtige Thema Fahrrinnenvertiefung der Elbe und Weser mahnte Riemann: "Die Fahrrinnenvertiefung droht zum Jahrtausendprojekt zu werden!" Immerhin sei die Entscheidung des EuGH keine prinzipielle Absage des Projektes. "Großer Verlierer ist dennoch der Wirtschaft- und Logistikstandort Deutschland. Nicht nur der Hamburger Hafen und die Händler in Norddeutschland warten händeringend auf die Fahrrinnenanpassung. Als Exportnation sind wir auf eine seewärtige Erreichbarkeit mit größeren und moderneren Containerschiffen angewiesen." Andernfalls drohe großer Schaden. Riemann zeigte sich daher zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht eine im öffentlichen Interesse liegende Ausnahme bejahe.

In Bezug auf den Feldversuch mit dem Lang-Lkw könne die Große Koalition verkehrspolitisch noch die richtige Weiche stellen. Nachdem nun auch die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihre Blockadehaltung aufgegeben hätten, spreche sich der BGA für die Überführung der Fahrzeuge in den Regelbetrieb aus.

"Solange wir uns erfolgreich auf den Weltmärkten bewegen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Güter und Waren im Wert von rund 2.000 Milliarden Euro zuverlässig und kostengünstig rein und raus kommen. Wollen wir uns weiter global im Wettbewerb behaupten, brauchen wir funktionierende Straßen, Brücken, Schienen, Wasserwege/Kanäle, See- und Binnenhäfen - und da knirscht es an allen Stellen - auch wenn das Verlegen von Glasfaserkabeln in der Erde wahrscheinlich einfacher durchzusetzen ist und weniger Protest von Umweltschützern und Bürgern hervorruft. Und wenn dann auch noch politisches Spitzenpersonal die Hauptenergie auf die Umsetzung eines einzelnen Wahlkampfprojektes verwendet, dazu noch ohne sich rechts und links abzusichern, führt dies aufs Abstellgleis. Wenn wir nicht radikal in der Verkehrspolitik etwas ändern, werden wir ganz klar ins Hintertreffen geraten!", so Riemann abschließend.

24, Berlin, 15. Juli 2015

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