tagesschau.de-Interview mit Reinhold Robbe: "Wehrpflicht muss bleiben"
Hamburg (ots)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags Verteidigungsausschusses des, Reinhold Robbe, hat sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. In einem Interview mit tagesschau.de sagte Robbe: "Entscheidend ist, dass wir mit der Wehrpflichtarmee seit Bestehen der Bundeswehr hervorragene Erfahrungen gemacht haben." Er fügte hinzu: "Zu all den Gründen, die von der FDP und den Grünen für den Wegfall der Wehrpflicht angeführt werden, gibt es gute Gegenargumente." Die Frage werde aber "noch in diesem Jahr" entschieden. Die Entscheidung werde aber "erst nach der Sommerpause fallen".
Robbe bekräftigte zudem, dass die Bundeswehr auch künftig nicht im Inland eingesetzt werde. Entsprechende Behauptungen seien "eine Überinterpretierung der verteidigungspolitischen Richtlinien". Er bekräftigte aber, dass die Bundeswehr künftig "im Fall einer möglichen terroristischen Bedrohung ... im Zuge der Amtshilfe herangezogen" werden solle. Robbe weiter: "Alle anderen Fälle sind für Sozialdemokraten und diese Koalition kein Thema." Robbe ließ offen, ob seiner Meinung nach die Verfassung hierfür geändert werden müsse. Die Prüfung dieser Frage liefe noch. "Wenn es erforderlich sein sollte, sehe ich keine Schwierigkeiten darin, eine entsprechende Ergänzung einzufügen." Der SPD-Politiker bekräftigte: "Es wird keine Vermengung von polizeilichen Aufgaben und Aufgaben der Bundeswehr geben."
Robbe wies zugleich Kritik am Verfahren zur Standortschließung zurück. In einer Planungsphase sei es schwierig, mit Städten und Gemeinden Veränderungen zu dieskutieren, "weil man dann auf eine Front der Ablehnung stößt." Deswegen sei "es richtig, dass zunächst die militärische Führung in Zusammenarbeit mit dem Minister die militärischen Notwendigkeiten festlegt und dann darauf aufbauend die Entscheidungen getroffen werden."
Rückfragen bitte an tagesschau.de, Tel. 040/4156-4190. Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.tagesschau.de
ots-Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6561
Rückfragen bitte an:
Ralf Pleßmann
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Telefon:040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
Email:r.plessmann@ndr.de
Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell