Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Organisationsfreiheit der Kommunen in der Wasserwirtschaft sichern
Köln (ots)
"Die Kommunen sollen auch in Zukunft eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abwasserentsorgung entscheiden können!" An diese wesentliche Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der genau vor einem Jahr geschlossen wurde, erinnerte heute Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V., im Hinblick auf die anstehenden Beratungen des Modernisierungsberichts für die deutsche Wasserwirtschaft in den Bundestagsausschüssen.
Jetzt sei es an der Zeit, die Koalitionsvereinbarung mit Leben zu füllen. Dazu biete sich dem Bundestag neun Monate nach dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Modernisierungsbericht mit dem Beginn der Ausschussberatungen die Möglichkeit. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft seien dabei folgende Punkte zur Absicherung der kommunalen Organisationsfreiheit unerlässlich:
Ausdehnung des Vergaberechts einen Riegel vorschieben Der Europäische Gerichtshof, die Europäische Kommission und vereinzelt auch Oberlandesgerichte in Deutschland dehnen das Vergaberecht mehr und mehr auf die Aufgabenübertragung der Kommunen auf eigene Unternehmen oder auch im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit aus. Dabei handelt es sich aber um reine Organisationsentscheidungen der Kommunen und nicht um die Nachfrage einer Dienstleistung am Markt. Um hier die kommunale Organisationsfreiheit abzusichern, ist es daher notwendig, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen, die durch europäische Bestimmungen abgesichert werden. "Hier muss die Bundesregierung in Brüssel ein deutliches Zeichen setzen," so Schöneich.
Keine verordneten Strukturänderungen Verfehlt ist jeder ordnungspolitische Ansatz, der unter der Überschrift "Modernisierung" der kommunal geprägten Wasserwirtschaft in Deutschland eine grundsätzliche Strukturänderung verordnen will. Organisationsfreiheit der Kommunen bedeutet auch, dass die alleinige Entscheidung über die örtlichen Strukturen der Wasserwirtschaft bei der jeweiligen Kommune liegt. Vor Ort werden die für die Bürgerinnen und Bürger optimalen Lösungen gefunden und verantwortet. Die Forderung nach einer "Strukturoptimierung", hinter der sich doch nur eine Privatisierungsforderung verbirgt, hat in der Modernisierungsdiskussion nichts zu suchen. Im Übrigen sind gerade in der Wasserwirtschaft die Vorteile der Dezentralität unschlagbar.
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