Lausitzer Rundschau: Zu Gesundheitsreform/Streit: Merkels Intrigantenstadl
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Gesundheitsreform/Streit:
Union gegen SPD, CSU gegen CDU, Unionsregierungschefs kontra Kanzlerin und alle zusammen gegen Ulla Schmidt. Im Zoff um die Gesundheitsreform werden scheinbar täglich neue Frontlinien eröffnet. Die Grabenkämpfe sind kaum noch durchschaubar. Der Glaube an eine durchgreifende Reform verflüchtigt sich zusehends. Für Angela Merkel ist die Lage besonders bedrohlich. Ihre Reputation steht und fällt mit der Neuordnung des Gesundheitswesens. Sie ist das zentrale Projekt ihrer Kanzlerschaft. Und weil das so ist, wächst sich jeder Störversuch der eigenen Reihen zum Machtkampf mit Merkel aus. Das Kuriose an der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass die Genossen Beck, Müntefering und Struck der Kanzlerin eine verlässlichere Stütze sind als die Herren Stoiber, Müller oder Milbradt. Soll Merkels Regentschaft nicht im Gerangel der unterschiedlichsten gesundheitspolitischen Interessen zerrieben werden, muss die Frau führen. Das wird schwer genug. Aber ohne eine demonstrative Entschlossenheit, wie sie SPD-Chef Beck jetzt gefordert hat, kann Merkel gleich einpacken. Eine solche Linie beinhaltet auch, unsinnige Verabredungen infrage zu stellen. Dazu zählt zweifellos die Ein-Prozent-Regelung, mit der ärmere Einkommensschichten angeblich vor sozialen Verwerfungen geschützt werden sollen. In Wahrheit kommt der Wettbewerb unter die Räder. Die Beitragssätze der einzelnen Krankenkassen liegen heute sehr viel stärker auseinander, ohne damit soziale Katastrophen heraufzubeschwören. Es wäre wahrlich ein schlechtes Verständnis von Führungsstärke, sehenden Auges in die falsche Richtung zu laufen.
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