Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU bedauert Ausstieg der Industrie aus den Verbändeverhandlungen Gas
Köln (ots)
Mit Unverständnis reagierte VKU-Präsident Widder auf die heutige Erklärung von BDI und VIK, die Verbändeverhandlungen Gas III mit sofortiger Wirkung abzubrechen. "Die Bereitschaft, ernsthaft einen Kompromiss über verbesserte Wettbewerbsbedingungen im Gasmarkt zu erzielen, ist bei den Industrieverbänden offenbar nicht mehr vorhanden", so die zusammenfassende Bewertung von Widder. Dies sei auch deshalb bedauerlich, weil einsichtig sein müsse, dass auch andere Netzzugangsmodelle als das von der Industrie vorgelegte einen funktionierenden Gaswettbewerb gewährleisten könnten.
Nach Einschätzung des VKU-Präsidenten liegt eine der Ursachen für das Scheitern der Verbändeverhandlungen allerdings auch in den ungeklärten politischen Rahmenbedingungen zum zukünftigen Stellenwert von Verbändeverhandlungen.
Widder appellierte daher an Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen, ob Vereinbarungen der Verbände über Marktbedingungen in der Strom- und Gaswirtschaft im geplanten Regulierungssystem verbindliche Wirkung für die Marktteilnehmer entfalten werden.
Als einen ersten Schritt zur sinnvollen Wideraufnahme von Verbändeverhandlungen betrachtet der VKU-Präsident die geplante Verabschiedung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz am Freitag dieser Woche. Danach sollten die Verbände unverzüglich in einem Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister die perspektivischen Rahmenbedingungen der Regulierung erörtern, um die Verhandlungen für die Gaswirtschaft auf sicherem Fundament fortsetzen zu können.
"Auf jeden Fall ist es aller Mühen wert, das bewährte System des verhandelten Netzzugangs zu erhalten", so Widder.
Rückfragen an: Wolfgang Prangenberg Pressesprecher Tel.: 0221/3770- 206 0151/12500005
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