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08.03.2012 – 09:34

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Praxis des Bundeskartellamts
Kommunale Spielräume für Konzessionsvergaben werden kleiner

Berlin (ots)

Seit Anfang 2011 beschäftigen sich Kartell- und vereinzelt auch Regulierungsbehörden verstärkt mit Verfahren zur Vergabe von Strom- oder Gaskonzessionen. In einem gemeinsamen Leitfaden mit der Bundesnetzagentur hat das Kartellamt verschiedene Verfahrensgrundsätze aufgestellt und die zulässigen Vergabekriterien eingeschränkt. Dabei zeigt die Behörde eine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Rekommunalisierungen und sieht Vergabekriterien, die zu einer Bevorzugung eigener kommunaler Unternehmen führen könnten, vielfach als unzulässig an. "Die Praxis des Bundeskartellamtes kann dazu führen, dass kommunale Spielräume bei der Konzessionsvergabe immer kleiner werden", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Die Entscheidungspraxis, die teilweise als kommunalfeindlich angesehen werden kann, verunsichert Kommunen, die demnächst Konzessionen vergeben müssen."

Reck: "Für einen funktionierenden Wettbewerb im Energiemarkt brauchen wir starke Stadtwerke. Insofern ist es konsequent, wenn sich Stadtwerke um die auslaufenden Konzessionsverträge bewerben und damit ihre wirtschaftliche Basis verbreitern." Auslaufende Konzessionsverträge sind laut Reck ein wichtiges Instrument, "um im Sinne des Verbrauchers mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu erreichen. Bei jeder Konzessionsübernahme ist es wichtig, dass alle Vor- und Nachteile abgewogen werden und eine gründliche wirtschaftliche Betrachtung zu Grunde liegt."

Seit 2007 wurden 60 neue Stadtwerke gegründet und über 150 Konzessionen von Stadtwerken neu gewonnen. Diese Zahlen zeigen, dass es einen politisch gewollten Wettbewerb um auslaufende Konzessionsverträge gibt, der auch angenommen wird. "Die Politik ist gefordert, dafür zu sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für diesen Wettbewerb stimmen und er nicht durch Gerichte oder Behörden ausgehebelt wird", so Reck abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:

Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Invalidenstr. 91
10115 Berlin
www.vku.de

Pressesprecher: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
Mobil: +49 170 8580-220
Fax: +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de

Stv. Pressesprecher: Beatrice Kolp
Fon: +49 30 58580-225
Mobil: +49 170 8580-225
Fax: +49 30 58580-107
kolp@vku.de

Stv. Pressesprecher: Stefan Luig
Fon: +49 30 58580-226
Mobil: +49 170 8580-226
Fax: +49 30 58580-107
luig@vku.de

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