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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Aktuelle Herausforderungen der Kommunalwirtschaft
Kommunale Unternehmen als Treiber der Energiewende

Berlin (ots)

Kommunale Unternehmen sind für die Energiewende ein wichtiger Pfeiler. Das unterstrich Dr. Hermann Janning, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG, während der heutigen VKU-Vorstandssitzung in Berlin. Janning, der die Sitzung leitete, verwies dabei auf vor allem auf die Notwendigkeit, den Ausbau der dezentralen Erzeugung vor Ort zur stärken, und die Verteilnetze auszubauen, um erneuerbare Energien sinnvoll anbinden zu können. "Die Energiewende baut auf dezentrale Ansätze - eine Domäne der Stadtwerke. Sowohl beim Ausbau der Erzeugung von erneuerbaren Energien als auch beim Bau neuer, hocheffizienter und flexibler Gaskraftwerke können Stadtwerke eine entscheidende Rolle spielen, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen."

Als wichtigen Schritt beim Ausbau der dezentralen Versorgung lobte Janning den Entwurf der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G). "Damit setzen wir wichtige Impulse für die hoch effiziente KWK - eine Technologie, die Lösungen für viele Herausforderungen der Energiewende bietet." Nachbesserungsbedarf sieht er jedoch bei der Höhe der Vergütungssätze von Strom und Wärme, die in KWK-Anlagen produziert werden. Anstelle einer Erhöhung um 0,3 Cent pro Kilowattstunde hält er einen Betrag von 0,5 Cent für erforderlich, um den Bau neuer KWK-Anlagen zu ermöglichen.

Auf die zunehmenden europapolitischen Einflüsse verwies VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Immer mehr Weichen, die unsere Gesetzgebung beeinflussen, werden in Brüssel gestellt. Hier müssen wir jedoch aufpassen, dass sie unsere kommunale Handlungsfähigkeit nicht an zentralen Punkten beschneiden." Darüber hinaus forderte Reck, dass die nationale und europäische Politik schon bald einen konsistenten und verlässlichen Rahmen sowie Impulse für Kraftwerksinvestitionen schaffen müsse, damit die bis 2020 und danach erforderlichen neuen konventionellen Kraftwerke zum Ausgleich der schwankenden Einspeisung aus erneuerbaren Energien gebaut werden könnten. Die strukturelle Disparität zwischen dem Fördermodell für erneuerbare Energien und dem Marktmodell für konventionelle Kraftwerke müsse aufgelöst werden, wenn die Energiewende gelingen solle. "Der Zubau von Kraftwerksleistung muss sich wirtschaftlich darstellen lassen. Mit dem gegenwärtigen, ausschließlich auf die Energiebörsen ausgerichteten Strommarktmodell lassen sich keine neuen Kraftwerke bauen", so Reck. Die Kraftwerke würden künftig immer öfter auf Warteposition stehen, statt Strom zu erzeugen und Geld zu verdienen. Durch die erneuerbaren Energien mit ihren minimalen variablen Kosten sänken die Preise an den Strombörsen zusätzlich. Förderprogramme wie das Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung - wenn sie überhaupt umgesetzt werden - könnten zwar einen gewissen Ausgleich bieten, jedoch müsse dann aber über das Design der Stromversorgung insgesamt nachgedacht werden. Dabei müssten sowohl die Stromnetze als auch die Stromerzeugung einbezogen werden. "Nachgedacht werden muss daher auch über wettbewerbliche Mechanismen, so dass sich Kraftwerksleistung wieder lohnt", so Reck weiter. "Eine neue Oligopolisierung der Stromerzeugung in der Hand der Energiekonzerne muss dabei dringend vermieden werden". Der Wettbewerb um neue Kapazitäten müsse vielmehr den energiewirtschaftlichen Mittelstand und damit die Stadtwerke stärken, die für Innovationen, Investitionen und Verantwortung vor Ort stehen.

Bestimmendes Thema für die kommunale Abfallwirtschaft bleibt die Neuorganisation der Wertstofferfassung. Die im Planspiel des Umweltbundesamtes diskutierten Modelle zur Wertstofftonne bieten keine Anreize für mehr Recycling. "Wenn wir die Recyclingquoten in Deutschland erhöhen wollen, brauchen wir bindende Vorgaben und vor allem finanzielle Anreize. Recycling muss sich lohnen - unabhängig von schwankenden Preisen auf den Rohstoffmärkten", erklärte Reck. Auch der Bürger müsse davon profitieren, beispielsweise indem die Erlöse aus der Wertstofferfassung die Gebühren stabil halten oder senken. "Damit werden dann auch die wichtigsten Akteure in Sachen Mülltrennung für umweltfreundliches Verhalten entlohnt", so Reck.

Mit Sorge betrachtet die kommunale Wasserwirtschaft die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Dienstleistungskonzessionen, mit dem Ziel des Ausbaus von Private-Public-Partnership-Strukturen. Der VKU verweist auf die besonderen Belange der Wasserversorgung und sieht hier eine Gefahr für die Organisationsfreiheit der Kommunen: "Wir müssen die Wasserver- und die Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraushalten. Die Bürgerinnen und Bürger setzen bei ihrem wichtigsten Lebensmittel auf kommunale Verantwortung und kommunalwirtschaftliche Leistungserbringung. Beides darf durch die Brüsseler Pläne für ein verschärftes Vergaberecht nicht untergraben werden."

Sehr erfreut zeigte sich Reck mit der aktuellen Mitgliederentwicklung. Auf der heutigen Vorstandssitzung wurden insgesamt zwölf neue Mitglieder aufgenommen. Reck: "Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass wir die Interessen unserer Mitglieder auf der politischen Bühne sehr gut vertreten. Unsere Mitglieder schätzen uns als kommunalwirtschaftlichen Spitzenverband. Sie wissen, dass wir die Interessen großer, mittlerer und kleiner Ver- und Entsorger gleichermaßen vertreten."

Neu im VKU sind neben den Stadtwerken Bad Bergzabern auch die Fernwärmestadtwerke Gotha, die Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Vechta (AWV) und die MBA Wiesbaden. Insgesamt hat der VKU als größter kommunalwirtschaftlicher Verband Europas nun 1.407 Mitglieder. Sie kommen aus der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:

Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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10115 Berlin
www.vku.de

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Fon +49 30 58580-220
Mobil +49 170 8580-220
Fax +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de

Stv. Pressesprecherin: Beatrice Kolp
Fon +49 30 58580-225
Mobil +49 170 8580-225
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kolp@vku.de

Stv. Pressesprecher: Stefan Luig
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Mobil +49 170 8580-226
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