Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Scheitern des Umweltgesetzbuches wird bedauert
Berlin (ots)
VKU: Wasserhaushaltsgesetz und Naturschutzrecht jetzt schnell verabschieden
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf geeinigt hat, noch im März 2009 das Wasserhaushaltsgesetz und das Naturschutzrecht als eigenständiges Gesetzesvorhaben einzubringen.
"Der Bund muss jetzt seine neuen Kompetenzen in diesen Bereichen auch nutzen und die Regierung sollte in Sachfragen weiterhin Handlungsfähigkeit zeigen", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Negative Auswirkungen auf Investitionen im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung müssen verhindert werden."
Der VKU macht aber auch deutlich, dass sich der Koalitionsausschuss jetzt nur auf die kleinstmögliche Lösung geeinigt hat und die kommunale Wirtschaft es bedauert, dass die große und notwendige Lösung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches nicht mehr mehrheitsfähig war.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5 Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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