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17.02.2019 – 20:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Sicherheitskonferenz in München Zeit für Europas Klartext Thomas Seim

Bielefeld (ots)

Man fasst ein wenig Mut, wenn man auf die Ereignisse des Wochenendes bei der Sicherheitskonferenz in München schaut. Ein wenig, nicht viel. Aber es ist bemerkenswert, dass es in München gelungen ist, das Augenmerk des politischen Streits weg zu lenken von den Kleinigkeiten des Partei-Alltags hin zu der zentralen Frage der nächsten Monate, die unser alle Leben verändern kann: Das Auslaufen des gekündigten INF-Abrüstungsvertrages. Vor knapp 32 Jahren schlossen die damalige Sowjetunion und die USA das Abkommen über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite zwischen 500 bis 5500 Kilometer in Europa. Es war - nicht nur und nicht mal vorrangig, aber gleichwohl - ein Erfolg der Friedensbewegung in Deutschland und anderen Ländern Europas. Und vor allem einer der EU-Diplomatie. Beides ist erneut gefordert. Denn einmal mehr versuchen die zwei vermeintlich oder tatsächlich verbliebenen Weltmächte von damals, Europa in Geiselhaft zu nehmen für Wiederaufrüstungs- und Machtverteilungspläne. Sie tun das zu einem Zeitpunkt, in dem Europa nach Jahrzehnten des Zusammenwachsens sehr damit beschäftigt ist, die Zentrifugalkräfte des alten Kontinents neu beherrschbar zu machen. Der Brexit-Streit hat erhebliche Schwächen offenbart. Deshalb ist es richtig, dass Kanzlerin Angela Merkel in München Klartext geredet hat. Sie befindet sich damit übrigens in der Gefolgschaft ihres Gegenkandidaten bei der Bundestagswahl, Martin Schulz, und des Sprechers der SPD-Landesgruppe NRW im Bundestag, Achim Post, die in der vergangenen Woche ein bei uns veröffentlichtes Papier zu einer neuen Entspannungspolitik vorlegten. Merkel kann es nun gelingen, eine neue Dynamik in die Rüstungs- und die Europa-Debatte zu bringen. Auch dies ist zu begrüßen. Zwei Mal ist auf der Münchner Konferenz bereits versucht worden, Europa in Haftung für die Machtpolitik aus Moskau und Washington zu nehmen. 2003 trat der damalige Außenminister Josef Fischer US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit einem "Ich bin nicht überzeugt" entgegen. 2007 blieb die Regierung Merkel stumm, als der russische Präsident Putin das letzte Stadium der "Neuen Weltordnung" und ihres "70-jährigen Masterplans für Europa" gekommen sah. Man kann kaum deutlicher machen, wie wichtig die Europäische Einheit und Stärke gegen die beiden Präsidenten ist Ost und West ist. Darüber stimmen die Europäer bei der Wahl am 26. Mai ab. Es sollte ein starkes Votum für Europa sein.

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