Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunen tragen Asylbewerberkosten Parallelwelten Christine Panhorst
Bielefeld (ots)
Der Bund lebt auf Pump. Dass Flüchtlinge in den Bundesländern trotz steigender Zuwanderungszahlen noch immer ein Bett, etwas zu essen, später eine Wohnung und damit Aussicht auf Stabilität, Integration und Arbeit in Deutschland haben, ist in erster Linie Verdienst der Kommunen. Sie setzen Flüchtlingspolitik jetzt in der Praxis um und bezahlen für sie, während man sich auf der Bundesebene noch über die Theorie uneins ist - und sich Flüchtlingsgipfel an Flüchtlingsgipfel reiht. Die Trägheit der Systeme, die langen Entscheidungswege, die Bürokratiemauern dienen auch zum Schutz einer Demokratie. Am Beispiel der aktuellen Flüchtlingspolitik zeigt sich jetzt aber auch, wie sehr diese Trägheit ihrer Systeme eine Demokratie lahmlegen kann. Der Staat zerfällt in Parallelwelten: Auf der einen Seite stehen die Kommunen, die auf den kürzeren Dienstweg angewiesen sind, als Nothelfer einspringen müssen. Auf der anderen Seite müssen Bund und Länder auf dem vorgeschriebenen längeren Dienstweg zu Einigungen kommen: über Vorgänge, die längst in Gang gesetzt sind. Über Leistungen, die längst gezahlt sind. Über Leben von Zufluchtsuchenden, die längst in die Gesellschaft hineinwachsen, zur Schule gehen. Diese beiden Parallelwelten durch entsprechende Beschlüsse wieder zusammenzubringen muss jetzt oberstes Bestreben auf Bundesebene sein. Papa Bundesstaat hat sich lange genug aushalten lassen - und schwächt dabei tagtäglich die kommunale Basis, auf der er steht. Die Zeit für Zögerlichkeiten ist längst vorbei.
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