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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Haushaltskompromiss Seltsam Dirk Hautkapp

Bielefeld (ots) - Ein "Deal" zwischen Republikanern und Demokraten ist, gerade, wenn es um Geld geht, erst dann in trockenen Tüchern, wenn die Unterschriften beider Seiten trocken sind. Soweit zum verhaltenen Jubel derer, die bereits fest davon ausgehen, dass Amerika und dem Rest der Welt eine zweite Auflage des Trauerspiels um den Staatshaushalt erspart bleibt. Dass die Tea-Party in der republikanischen Partei, die im Oktober die Teilschließung der öffentlichen Verwaltung erzwungen hat, wirklich aufgegeben hat, ist nicht zu erwarten. Die Speerspitzen der staatsverachtenden Bewegung werden jede Gelegenheit nutzen, um den seltsamen Kompromiss zu torpedieren, der den USA bis 2016 Ruhe an der Verteilungsfront verschaffen würde. Seltsam, weil am Ende mehr Staatsausgaben stehen. Hauptpfrofiteur: das aufgeblähte Militär. Und weil Otto Normalbürger, etwa über höhere Gebühren beim Fliegen, diese versteckten Steuererhöhungen finanzieren soll. Ausgabenpolitik, die Generationen im Auge hat, sieht anders aus. Aus tagespolitischer Sicht ist der Plan zu begrüßen. Zwangsschließungen von öffentlichen Einrichtungen, die Selbstkastrierung des Staates, bliebe aus. Langfristig fügt sich das Projekt in das US-Gesamtbild ein: exorbitante Schulden, schreiende Armut, stagnierende Löhne und bei obszön hohen Konzerngewinnen extreme Ungleichverteilung des Reichtums.

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