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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Städtische Schuldenberge Der Handlungsspielraum fehlt FELIX EISELE

Bielefeld (ots) - Auch wenn die Zahlen in OWL vergleichsweise gut sind: Die finanziellen Aussichten der Kommunen sind auch hier alles andere als rosig. Trotz teilweise rigidem Sparkurs wollen die Schuldenberge nicht kleiner werden. Allmählich fehlt der Handlungsspielraum: Freiwillige Leistungen können vielerorts gar nicht weiter gekürzt werden. Auch die Gebührenerhöhungen haben die Grenze des Zumutbaren längst erreicht. Oft bleibt nur der Verkauf städtischen Eigentums oder die Anhebung der Gewerbesteuer als rettender Anker. Ein Blick auf Straßen, Infra-struktur und Pflichtaufgaben aber zeigt, dass derlei Ideen kaum ausreichen. Was fehlt, ist eine stärkere Entlastung durch Bund und Land, eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. Ob die große Koalition diesen Kraftakt bewältigt, darf aber bezweifelt werden: Schon jetzt sind viele Vorhaben nicht gegenfinanziert.

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