Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte um Solidaritätszuschlag Merkel sagt Nein ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
In diesem etwas kuriosen Wahlkampf, dem es trotz Spähaffäre, Drohnendebakel und Eurokrise an polarisierenden Alles-oder-nichts-Themen fehlt, sorgt nun Schwarz-Gelb selbst für den nötigen Zündstoff. Die FDP möchte auch unter Parteichef Philipp Rösler ihr Image als Steuersenkungspartei pflegen und fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dabei handelt es sich um 13 bis 14 Milliarden Euro Staatseinnahmen jährlich. Im Bewusstsein der Bürger geht es vor allem um die solidarische Hilfe für den Aufbau Ost. Doch ein direkter Zusammenhang besteht nicht. Das Geld verschwindet im Gesamthaushalt. Jährlich werden sowieso nur 6 Milliarden Euro in den Osten investiert. Es mag also Gründe geben, diese angeblich befristete Ergänzungsabgabe nach ihrem Auslaufen 2019 abzuschaffen. Da erstaunt es, wie rigoros das Nein der Kanzlerin zu dem Ansinnen ihres Lieblings-Koalitionspartners ausfällt. Merkel kann sich ja keineswegs immer zu solch klaren Stellungnahmen durchringen. Das zeigt, wie stark der nächste Haushalt auf Kante genäht ist. Der Staat kann einen Einnahmeausfall von mindestens 13 Milliarden Euro beim besten Willen nicht wegstecken. Da mögen die Steuereinnahmen noch so sprudeln, Deutschland bleibt ein Land mit erschreckendem Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung und einem erdrückenden Schuldenberg. In der Argumentation der FDP fehlt zudem jeglicher Hinweis auf eine mögliche Gegenfinanzierung. Der allgemeine Verweis auf die Steuereinnahmen reicht nicht aus. Angela Merkel zeigt ihrem Wunschpartner mit ihrem deutlichen Nein wieder einmal die Grenzen auf - und hat auch einmal mehr kein Problem damit, in dieser Frage auf großkoalitionärer Linie zu argumentieren. Man kann ja nie wissen, wie die Welt am Abend des 22. September aussieht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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