Neue Westfälische (Bielefeld): WG: Steuerzahlerbund: Neuwahl in NRW kostet 45 Millionen Euro
Bielefeld (ots)
Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in Nordrhein-Westfalen sind deutlich höher als die von NRW-Innenminister Ralf Jäger veranschlagten 15 Millionen Euro. "Das Minimum liegt bei 45 Millionen Euro" sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälische (Freitagausgabe). Die Berechnung des Innenministers umfasse nicht die Vollkosten der Wahl. Diese habe der deutsche Städtetag bereits im Jahr 2000 schon auf 3,43 Euro (umgerechnet von D-Mark) pro Wahlberechtigtem veranschlagt. Deshalb ist auch der Betrag von 45 Millionen Euro laut Wirz nur "die unterste Grenze dessen, was bei einer Vollkostenrechnung anfällt". Dass es Neuwahlen gibt, kritisiert Wirz grundsätzlich nicht. "Wir haben uns irgendwann einmal dafür entschieden, eine parlamentarische Demokratie zu sein." Doch müsse die wirkliche Kostenrechnung "transparent und offen sein", so der Chef des Steuerzahlerbundes.
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