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07.08.2011 – 17:31

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Die CSU und die Pkw-Maut Pure Desinformation RALF MÜLLER, MÜNCHEN

Bielefeld (ots)

Wieder einmal hat sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Thema Autobahnmaut zu Wort gemeldet. "Milliarden" sagte er, würde eine solche Maut in die Steuerkassen spülen und damit dem Straßenbau einen gehörigen Schub verpassen. Das ist Desinformation pur. Denn bekanntlich verspricht die CSU, welche das politische Projekt der Autobahnmaut immer wieder zu Ferienzeiten aufs Tableau bringt, den deutschen Autofahrern eine völlige Kompensation über die Kraftfahrzeugsteuer. Wenn aber die deutschen Autofahrer den Versprechungen der CSU gemäß bei der Kfz-Steuer in Höhe der Autobahnmaut entlastet würden, dann wäre dies für die Staatskassen natürlich erst einmal ein Nullsummenspiel. Zusatzeinnahmen würden allein die ausländischen Pkw-Fahrer hereingenerieren. "Recht so", sagen da verständlicherweise viele deutsche Autofahrer, die auf ihren Urlaubsreisen überall in Europa kräftig zur Kasse geben werden. Nur: Riesige Beträge kämen allein über die ausländischen Autobahnbenutzer nur über einen sehr langen Zeitraum herein. Wenn Dobrindt so tut, als würde das Abkassieren ausländischer Autofahrer das Problem der Unterfinanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur kurzfristig lösen, dann streut er den Menschen Sand in die Augen.

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