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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um Zeitplan der Autobahnbauprojekte in OWL Die Kuh muss vom Eis MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld (ots) - Sie sind zu einem jahrzehntelangen Zankapfel der Regionalpolitik geworden, die Bauprojekte der beiden Autobahnen A 33 und A 30 in den Räumen Bielefeld und Bad Oeynhausen. Bürgerbewegungen kämpften unter anderem aus Lärmschutzgründen gegen die Trassen, Umweltverbände sahen (und sehen) wichtige Belange des Naturschutzes gefährdet. Und nun, da bis auf den dritten A-33-Abschnitt im Raum Borgholzhausen für alle Trassen ein Baurecht vorliegt, werden die millionenschweren Verkehrsprojekte zum Zankapfel zwischen den Finanzexperten des Bundes und der Länder. Das verstehe, wer will. Nach einem bis zu 40-jährigen Streit sollten nun alle politischen Kräfte begriffen haben, worum es geht: Die Kuh muss vom Eis, die Autobahnlücken müssen so zügig geschlossen werden wie nur irgend möglich. Denn wenn der Staat nicht in der Lage wäre, demokratisch abgelaufene und gerichtlich bestätigte Meinungsbildungs- und Planungsprozesse nach bis zu 40 Jahren auch in reale Bauten umzusetzen, müssten wir uns um den Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthafte Sorgen machen. Es geht hier nicht mehr darum, wer wann wie viel Geld für die A 33 oder die A 30 zur Verfügung stellt. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

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