Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Oppositionsführer Laumann: "Linkspartei stimmt immer so, wie Rot-Grün es braucht"
Bielefeld (ots)
Der Oppositionsführer in NRW-Landtag, Josef Laumann, sieht wenig Chancen auf Neuwahlen im Land: "Die Linkspartei stimmt im Landtag immer so, wie Rot-Grün es braucht ", sagte Laumann der in Bielefeld erscheinenden neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Das werde sich auch wieder zeigen, wenn es um die Abschaffung der Studiengebühren gehe. "Ihre Unabhängigkeit demonstriert sie bei Abstimmungen, in denen es um nichts geht. Ich schätze das stabiler ein als die reine Zahlenarithmetik der Minderheitskoalition", so Laumann. Viel werde davon abhängen, wie das Verfassungsgericht zum Nachtragshaushalt urteile, vor allem ob das Gericht Aussagen trifft, die Auswirkungen auf den Haushalt für 2011 haben. "Wenn die Regierung gezwungen wird, einen wirklichen Konsolidierungshaushalt vorzulegen, dann wird es sehr schwer, dafür eine linke Mehrheit zu bekommen. Je mehr sie sparen müssen, umso schwerer wird das."
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