Das könnte Sie auch interessieren:

"Berlin direkt" im ZDF erstmals mit Shakuntala Banerjee

Mainz (ots) - In den vergangenen vier Jahren war sie als Korrespondentin im ZDF-Europa-Studio in Brüssel ...

ZDF bei GOLDENER KAMERA 2019 erfolgreich

Mainz (ots) - Der ZDF-Film "Aufbruch in die Freiheit" ist am Samstag, 30. März 2019, in Berlin mit der ...

Startschuss für den PR-Bild Award 2019: news aktuell sucht die besten PR-Fotos des Jahres

Hamburg (ots) - Ab sofort können sich Unternehmen, Organisationen und Agenturen unter ...

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Ostsee-Zeitung

10.01.2012 – 18:34

Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur ausgebremsten Schuldenbremse

Rostock (ots)

Nun plagen offenbar selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble Zweifel am deutschen Exportschlager - der unbefristeten Schuldenbremse, die sich alle EU-Regierungschefs hinter die Ohren und möglichst in die Verfassung schreiben sollen. Zu Recht weisen Kritiker darauf hin, dass das Modell nach Art einer schwäbischen Hausfrau gestrickt ist: Während die bei gleichen Einnahmen durchaus sparen kann, muss es einem Staat - ähnlich wie einem klugen Unternehmen - erlaubt sein, Kredite für Zukunftsprojekte aufzunehmen. Wenn ein Staat hingegen seine Ausgaben kürzt, gehen auch seine Einnahmen zurück. Siehe Griechenland. Schäuble spricht von notwendigen "Anpassungen". Nur an was soll die Schuldenbremse angepasst werden? Nein, nicht an die bitteren Erfahrungen, die man gerade in Griechenland macht. Braucht der Sonderfonds zur Euro-Rettung - eine Bad Bank auf Staatskosten - zusätzlich Kredite, soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um die Tilgungsraten bedienen zu können. Es ist zum Verrücktwerden. Erst haben die großen Banken den Staat erpresst, sie um den Preis einer höheren Verschuldung zu retten. Nun werden selbst politische Großprojekte wie die Schuldenbremse ausgehebelt, damit die Finanzinstitute am gedeckten Tisch sitzen bleiben können. Na, Mahlzeit!

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original-Content von: Ostsee-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Ostsee-Zeitung
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung