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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

    Rostock (ots) - Schon das Wortungetüm "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"schreckt eher ab, als dass es Zuversicht in eine halbwegs prosperierende Zukunft mit auch nur einigermaßen soliden öffentlichen Haushalten verheißen würde. Nicht einmal in der Überschrift finden Union und Liberale zu Kraft und Leidenschaft, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht würden. Schlimmer noch ist der Inhalt. Schwarz-Gelb setzt mit dem Steuerpaket ganz auf das Prinzip Hoffnung: Steuerentlastungen vor allem für gutverdienende Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers sollen die Wirtschaft ankurbeln und die Steuereinnahmen wieder sprudeln lassen. Irgendwann. Finanziert werden die Wohltaten zum großen Teil auf Pump, was natürlich zurückgezahlt werden muss. Irgendwie. Das milliardenschwere Entlastungspaket bürdet den Bundesländern, den Städten und Gemeinden zum Teil nicht verkraftbare Lasten auf. Der deftige Reformator Martin Luther pflegte für solche Fälle den Ausspruch: Auf eines fremden Mannes Arsch ist gut durchs Feuer fahren.

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