CSU-Landesgruppe
Kalb: Gegenseitige Sticheleien erschweren eine Lösung
Berlin (ots)
Anlässlich der andauernden Diskussion über die wirtschaftlichen und steuerlichen Beziehungen zur Schweiz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene mit Staaten, die bisher die OECD-Standards nicht übernommen haben.
Mit der Ankündigung der Schweiz, Liechtensteins und anderen Staaten in Europa, zukünftig in allen Steuerdelikten Amtshilfe zu leisten, sind in den letzten Tagen wichtige Erfolge erreicht worden. Wir begrüßen dies ausdrücklich.
Diese Erfolge können aber nur erreicht werden, wenn engagierte Sachpolitik betrieben wird. Gegenseitige Sticheleien, hinkende Vergleiche und der Austausch von deutschen Dienstwagen durch französische dienen nicht der Sache und erschweren eine Lösung.
Alle Verhandlungspartner, insbesondere der Bundesfinanzminister sind jetzt aufgefordert, die Verhandlungen auf internationaler Ebene mit Staaten wie Liechtenstein und der Schweiz zu versachlichen, um möglichst gute Ergebnisse für Deutschland zu erreichen. Das dient der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und macht Gesetze im Alleingang überflüssig, die deutsche Steuerpflichtige unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht stellen.
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