CSU-Landesgruppe
Kalb: Schweiz ist ein guter Nachbar
Berlin (ots)
Anlässlich der andauernden Diskussion über die wirtschaftlichen und steuerlichen Beziehungen zur Schweiz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt daher die Regierung bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene mit Staaten, die bisher die OECD-Standards nicht übernommen haben. Wir begrüßen die wichtigen Erfolge in den letzen Tagen mit der Ankündigung der Schweiz, Liechtensteins und anderer Staaten in Europa, zukünftig in allen Steuerdelikten Amtshilfe zu leisten.
Das von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgelegte Gesetz zielt aber nicht auf die von ihm in falschem Ton geschmähten Staaten, sondern überzieht alle deutschen Steuerpflichtigen mit einem Generalverdacht.
Dieser Ansatz ist falsch. Nicht die deutschen steuerehrlichen Bürger dürfen ohne Anlass verdächtigt werden. Vielmehr ist der Bundesfinanzminister aufgefordert, jetzt nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen, sondern die Verhandlungen auf internationaler Ebene mit Staaten wie Liechtenstein und der Schweiz wiederaufzunehmen, um möglichst gute Ergebnisse für Deutschland zu erreichen.
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