Beck (SPD) warnt vor Aufweichen der Föderalismusreform
Bei Vogelgrippe "keine Kompetenzrangeleien lostreten"
Bonn (ots)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat vor einer Aufweichung der Föderalismusreform gewarnt. "Ich glaube, dass es durchaus in einzelnen Punkten Bewegung geben kann. Aber es muss dabei bleiben, dass wir die Dinge einvernehmlich machen", sagte Beck am Freitag in einem PHOENIX-Interview. "Wer Teile heraus bricht, die anderen ganz wichtig sind, muss damit rechnen, dass die Zweidrittelmehrheit in der einen oder anderen Kammer in Frage gestellt ist - beides wäre unvernünftig. Und deshalb: Vorsicht!" Zu der geplanten Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sagte Beck: "Ich könnte mir gut vorstellen, dass man einen Weg zu einem Entschuldungspakt in Deutschland sucht und vielleicht auch findet, um auf dieser Basis dann auch neu auszutarieren, wie die Finanzströme verteilt sind." Darum zu ringen lohne sich allemal, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Beim Thema Vogelgrippe wies Beck Forderungen nach Übertragung von Kompetenzen auf den Bund zurück: "Mir kann niemand erzählen, dass eine Bundesbehörde besser in Sachsen hätten handeln können als die örtlichen Behörden dort. Wir sind da von der Organisation und von der Zuständigkeit her ganz vernünftig aufgestellt." Beck forderte eine gegenseitige Unterstützung der einzelnen Ebenen. "Bei schwierigen Fragen immer gleich Kompetenzrangeleien loszutreten hilft nicht weiter", so der SPD-Politiker. Eine Verschiebung der neuen Legehennenverordnung lehnte Beck für sein Bundesland ab: "Es bleibt nach unserem Willen bei den bisherigen Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes. Alles, was da jetzt wieder versucht wird, ist kein verantwortlicher Weg. Zum einen aus Tierschutzgründen, aber auch weil diejenigen die Dummen wären, die gehandelt haben und sich auf die Neuregelungen eingestellt und investiert haben."
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