PHOENIX

Ringstorff (SPD): Ausfall der Strukturhilfe-Ost durch Reform der Verwaltungsstruktur kompensieren

    Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommern muss sich nach Meinung von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) durch Reformen in der Verwaltungsstruktur auf das Auslaufen der Strukturhilfen in 2019 vorbereiten. Das sagte er am Freitag in einem PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute ab 23 Uhr in der PHOENIX-Sendung "Der Tag"). Man werde sich "alle Mühe geben", das Wegfallen der Strukturgelder zu kompensieren. "In der Euphorie der deutschen Wiedervereinigung hat man geglaubt, das Wachstum käme quasi von alleine. Seitdem haben wir aber ernüchtert feststellen müssen, dass es so einen Selbstlauf der Dinge nicht gibt", so Ringstorff am Rande der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Daher müssten die Verwaltungsstrukturen "der schrumpfenden Bevölkerung angepasst werden", auch wenn dies bei den aktuellen Gesetzen nicht einfach sei. Auf die Frage nach der Notwendigkeit eines Mindestlohns sagte Ringstorff: "Ich weiß nicht, ob er uns hilft. So etwas wie einen gewissen Mindestlohn haben wir schon durch die Hartz-Gesetze. Man müsste vielleicht darüber nachdenken, ob man branchenspezifische Mindestlöhne einführt, wie man sie teilweise ja schon in der Bauindustrie hat." Alle ostdeutschen Länder bräuchten mehr produzierendes Gewerbe. Für Mecklenburg-Vorpommern sei insbesondere im Dienst-leistungsbereich die Förderung des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft wichtig. "Wir haben - mit einer Ausnahme - keinen Sitz eines Großkonzerns in den ostdeutschen Ländern. Damit sind die Bedingungen für höherwertige Dienstleistungen schlechter." Zum Thema Vogelgrippe sagte Ringstorff: "Ich hoffe, dass das im Sommer alles vorbei ist. Es wird ja auch ein bisschen Hysterie geschürt - als wenn man Strände nicht mehr betreten könne." Mit vernünftiger Aufklärung der Menschen könne man deutlich machen, "dass man die Tourismusgebiete aufsuchen kann", so der Ministerpräsident.

Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: PHOENIX

Das könnte Sie auch interessieren: