Unter den Linden "Sozialstaat für alle - aber wer soll ihn bezahlen?" PHOENIX Programmhinweis Montag, 30. Januar 2006, 21 Uhr
Bonn (ots)
Christoph Minhoff
diskutiert u.a. mit
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Der Umbau des Sozialstaats ist die Grundvoraussetzung für die Ge-sundung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Parteiübergreifend haben sich die Partner der großen Koalition von ihrer Verteilungsmen-talität verabschiedet und fordern vom Bürger mehr Eigenverantwortung ein. Gewerkschaften und Linkspartei sehen damit den deutschen So-zialstaat in Gefahr. Ist der viel beschworene Umbau des deutschen Sozialstaats also nichts anderes als dessen verkappter Abbruch? Die Befürworter des gesellschaftlichen Umbaus halten dagegen, dass mit der wachsenden staatlichen Betreuung ein steigendes Anspruchs-denken in der Bevölkerung einhergegangen sei, das vom Staat nicht bloß Schutz vor sozialen Notlagen, sondern sogar die Sicherung des persönlichen Lebensstandards erwartet. Eine geglückte Balance zwi-schen staatlichem Eingriff und bürgerlicher Freiheit ist das Ziel der So-zialpolitik der neuen Bundesregierung. Die Soziale Marktwirtschaft das Werkzeug. Doch staatliche Leistungen kosten Geld. Arbeitslosengeld, Kombi- oder Mindestlohn immer ist der Staat gefragt, wenn es um die Grundversorgung der Schwachen in der Gesellschaft geht. Doch woher soll das Geld kommen? Wie können die Arbeitskosten gesenkt werden und gleichzeitig verhindert werden, dass Unterneh-men ungewollte Mitnahmeeffekte erzielen? Oder verkürzt gefragt: Ist der soziale Friede in Gefahr?
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