Pau: Signal gegen Bisky hat der Linken garantiert nicht geschadet
Meister: Votum des Bundestages respektieren
Brüderle: Linke muss Personalvorschlag reflektieren
Bonn (ots)
Die PDS-Abgeordnete Petra Pau rechnet nach der gestrigen Wahlniederlage für Lothar Bisky im Bundestag nicht mit negativen Auswirkungen für ihre Partei. In der Berliner PHOENIX Runde sagte sie: "Diejenigen, die so votiert haben, haben den Bundestag beschädigt und im übrigen den vier Millionen Wählern der Linkspartei einen sehr deutliches Signal gegeben, das garantiert der Linken nicht geschadet hat. Ich glaube, das wird noch manch einem auf den Fuß fallen." Lothar Bisky habe in der Fraktionssitzung betont, dass er wieder antrete. "Die Fraktion hat gesagt, in diesem Fall stehen wir vor und hinter dir", so Pau. "Es gibt überhaupt keinen Grund zu wackeln, sondern die Geschäftsordnung gibt uns das Vorschlagsrecht und das heißt nicht, dass Fraktionen jetzt die Kandidaten bestimmen." Ebenfalls in der PHOENIX Runde sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Olaf Scholz, er habe zwar nicht damit gerechnet, dass Bisky alle Stimmen der Abgeordneten im Bundestag bekomme, "aber dass er gewählt würde, davon war ich sicher ausgegangen." Es gebe sicherlich eine ganze Reihe von Abgeordneten, die Schwierigkeiten mit Bisky hätten. "Das muss sich auch auf die Person beziehen", so Scholz. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) mahnte, das Votum des Bundestages zu respektieren: "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Wahl von den Abgeordneten in der Wahlkabine erfolgt. Jeder Kollege stimmt alleine ab, insofern gab es keine Vorgabe der Fraktion." Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle wies auf die "freie und geheime Wahl der Abgeordneten" hin. "Und offensichtlich gab es bei der Person Vorbehalte. Jetzt muss die Linke überlegen, ob sie bei einem weiteren Wahlgang noch mal ihren Personalvorschlag reflektiert", sagte Brüderle. Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnis-Grünen, Volker Beck: "Entweder führen die neuen Wahlverfahren mit Lothar Bisky zum Erfolg, oder es muss ein neues Nachdenken bei der Linkspartei geben, wobei ich finde, es gibt kein Recht der Mehrheit des Bundestages, dort grundsätzlich Einfluss zu nehmen." Ihn habe es gewundert, "dass ohne vorherige Diskussion über Bisky ein solches Wahlergebnis zustande kommt."
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