Rüttgers: NRW hoffnungslos überschuldet
Bonn (ots)
Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen einen längeren Zeitraum vorgesehen. Der am heutigen Tag beginnende Prozess werde über die neue Legislaturperiode hinausgehen, sagte Rüttgers am Donnerstag in einem PHOENIX-Interview. Auf den heute vorgelegten Koalitionsvertrag sei er sehr stolz, die Ergebnisse seien in kurzer Zeit in sehr freundschaftlicher Atmosphäre zustande gekommen und sehr konkret, sagte Rüttgers. Wir wollten den Leuten sagen, was auf sie zukommt, was daraus folgt, dass das Land hoffnungslos überschuldet ist, wie sich jetzt herausstellt. Dies werde jeder merken und das wird Opfer kosten. Rüttgers kündigte ein völlig neues Bildungssystem an. So würden etwa die Schulen sehr viel mehr Freiheit bei der Wahl der Schulleiter erhalten. Diese würden künftig von der Schulkonferenz für acht Jahre gewählt und nicht mehr vom Staat ernannt werden, sagte der designierte Ministerpräsident. Wir werden einen großen Verwaltungsreform-Prozess einleiten, der über mehrere Jahre geht, und einen Haushaltskonsolidierungsprozess haben. Überrascht zeigte Rüttgers sich über die Aussagen des Landesfinanzministerium, dass es nach Einschätzung des Ministeriums bis zum Jahr 2010 keinen verfassungsgemäßen Haushalt gibt. Davon haben wir aber vorher nichts gehört.
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