Jens Spahn (CDU): Ampelkoalition sollte über Sommerpause Gebäude-Energiegesetz neu erarbeiten
Berlin/Bonn (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf einem alten Stand. Jeder weiß, dieses Habecksche Gesetz hat keine Mehrheit im Bundestag und trotzdem wird hier das Verfahren einfach weitergeführt. Diese Koalition sollte einfach in der Sommerpause in Ruhe ein neues, gutes Gesetz erarbeiten und dann können wir das auch vernünftig beraten." Neben dieser Kritik am Verfahren, kritisiere seine Fraktion den Entwurf auch in der Sache. Die Menschen würden "überfordert" durch die Umsetzung "mit der Brechstange", so Spahn und er fügte hinzu: "Zum Zweiten ist es nicht wirklich technologieoffen gedacht bisher. Es wird nur auf die Wärmepumpe gesetzt, die macht im Neubau ohne Zweifel Sinn, aber eben für zig Millionen Wohnungen in Deutschland nicht." Auch die Frage der Förderungen sei "noch völlig offen". Diese Unsicherheit habe Folgen, da es sich um ein Thema handele, das fast jeden Deutschen betreffe. "Wir haben in den letzten Monaten erlebt, wieviel Unruhe entstanden ist, wieviel Unsicherheit, auch existenzielle Fragen, zig Tausend Euros an Investitionen, die in Frage stehen für den Einzelnen und das jetzt so im Verfahren zu machen, das finde ich inakzeptabel und ich kann auch sagen, dass wir als CDU/ CSU bei einem solchen Verfahren dem Gesetz am Ende nicht werden zustimmen können, das kann nicht von uns erwartet werden", sagte der CDU-Politiker.
Zur Klage der Union vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Umwidmung von Mitteln aus dem Corona-Fonds in einen Klimafonds sagte Spahn: "Es ist der Corona-Hilfs-Fonds, der aufgelegt wurde in der Pandemie, und der jetzt einfach umgewidmet worden ist, weil der Finanzminister Geld braucht, weil die Ampel allen alles verspricht." Die Regierung, so Spahn weiter, müsse Prioritäten setzen. "In diesen Zeiten ist die Priorität Sicherheit, Bundeswehr und die zweite Priorität eine sichere, verlässliche Energieversorgung, die keinen überfordert, die sozialen Ausgleich schafft. Und alle anderen Themen sollte diese Koalition einfach mal zwei Jahre zur Seite legen. Die wollen hier alles gleichzeitig machen, das kostet mehr als sie haben, und da können wir nicht akzeptieren, wenn gegen die Verfassung Schulden aufgenommen werden", sagte der Unions-Politiker.
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