Katharina Dröge (Grüne): Arbeitsverweigerung der FDP beim Gebäudeenergiegesetz ist unverständlich
Bonn/Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft dem Koalitionspartner FDP mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz "Arbeitsverweigerung" vor. Dem Fernsehsender phoenix sagte Dröge, es sei im Koalitionsausschuss mit dem Bundeskanzler verabredet gewesen, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, dies sei nach wie vor möglich, wenn man das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche aufsetze, doch, so erklärte Dröge, "besser wäre es gewesen, das in dieser Woche zu tun, denn dann hätten wir mehr Zeit für das parlamentarische Verfahren und auch für gründliche Beratungen, die sich die FDP ja eigentlich wünscht, deswegen ist es so unverständlich, dass es bislang diese Arbeitsverweigerung von den Kollegen gibt."
Die Fraktionsspitze der FDP, so Dröge weiter, habe gestern versichert, dass man weiterhin über das Gesetz verhandeln wolle. Alle drei Koalitionspartner könnten sich Verbesserungen im Gesetzentwurf vorstellen. "Wir Grünen sagen beispielsweise, bei der sozialen Unterstützung, gerade für Menschen mit geringerem Einkommen, da sollte noch mehr passieren. Deshalb wäre es ja so wichtig, in die parlamentarische Beratung zu starten und deshalb ist es so unverständlich, dass die FDP gerade das verweigert", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
Die Sorgen der Menschen vor hohen Investitionskosten könne sie gut verstehen, so Dröge. "Jeder hat eine Heizung und wenn man eine neue Heizung braucht, dann sind das hohe Kosten, die auf die Menschen zukommen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die "wichtigste Botschaft" sei aber: "Es geht nur darum, wenn man sowieso eine neue Heizung braucht, also, wenn man sowieso eine Investition tätigt, dass diese dann klimafreundlich sein soll und dafür gibt es dann hohe Förderung. Wir als Grüne schlagen vor, auch noch einmal deutlich über das hinauszugehen, was die Bundesregierung jetzt schon plant, wir wollen für untere Einkommen auf bis zu 80 Prozent in der Förderung hoch gehen."
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