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10.02.2020 – 10:41

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Wolfgang Schäuble: "Wir müssen uns an Minderheitsregierungen gewöhnen"

Bonn/Berlin (ots)

Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die Mehrheit der Mandate. Nach den Grundrechenarten gibt es damit ohne eine der beiden Parteien keine Mehrheit im thüringischen Landtag. Das ist schlichte Rechenkunst. Bei der stärkeren Aufsplittung der Parteienlandschaft, die wir ja auch im Bundestag haben, werden wir uns wahrscheinlich daran gewöhnen müssen, dass es Minderheitsregierungen gibt. Es ist niemand gezwungen, Herrn Ramelow zu wählen. Aber es muss einen Weg geben, dass es eine regierungsfähige Mehrheit gibt", sagte Schäuble im phoenix-tagesgespräch.

Die Vorgänge in Thüringen hätten zu einer krisenhaften Zuspitzung geführt, bei der die Institutionen der parlamentarischen Demokratie Schaden genommen hätten. "Die Art, wie mit Wahlen, wie mit gewählten Abgeordneten, mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, also eines Verfassungsorgans, umgegangen worden ist, das ist nicht angemessen in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Demokratie lebt davon, dass wir die Verfahren und die Institutionen respektieren, das gilt für alle, und dagegen ist in Erfurt vielfältig verstoßen worden", so Schäuble weiter. In Berlin könne allerdings niemand bestimmen, wie sich Abgeordnete im Thüringer Landtag zu verhalten hätten.

Hinweis: Das Interview mit Wolfgang Schäuble wurde geführt, bevor Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hat.

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