Göring-Eckardt zu Satzungsänderung: Keine Grundsätze über den Haufen geworfen, sondern Luxusproblem gelöst
Bonn (ots)
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich gegen Kritik gewandt, ihre Partei habe mit der Satzungsänderung zur Übergangszeit bei Amt und Mandat Gründungsprinzipien außer Kraft gesetzt. "Wir haben keine Grundsätze über den Haufen geschmissen, sondern ein Luxusproblem gelöst", erklärte Göring-Eckardt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 27. Januar). Die Satzungsänderung sei unter anderem deshalb notwendig geworden, weil die Bündnisgrünen so viele Landesminister stellten. "Und dafür hatten wir bislang gar keine Regelung."
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer war auf dem Parteitag überzeugt, dass auf den wahrscheinlichen neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck eine Menge Arbeit warte. "Er muss die Partei relevant machen. Dafür muss er kämpfen", so Palmer. Schließlich seien die Grünen nur die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Palmer äußerte sich auch zu aktuellen Problemen mit Flüchtlingen - etwa in Cottbus. Es gebe Menschen ohne Perspektive, die frustriert seien und nicht integriert und die keinen Kontakt zu Frauen hätten. Auf diese Problematik habe er schon vor geraumer Zeit hingewiesen. "Aber das würde auch mit 500 Schwaben in einer Halle, die solche Situationen meistern müssen, zu Gewalt und Kriminalität führen", meinte Palmer. Jetzt gelte es, das Problem ernst zu nehmen und mit den Mitteln des Rechtsstaats zu lösen.
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