phoenix-Runde: Gauck auf der Bremse - Stopp für Diätenerhöhung? - Dienstag, 1. Juli 2014, 22.15 Uhr
Bonn (ots)
Warteschleife im Bellevue! Der Bundespräsident lässt das neue Diätengesetz für die Bundestagsabgeordneten prüfen. Viel länger als erwartet. Ein neuer Mechanismus im Gesetz soll Diätenhöhe und Lohnentwicklung koppeln. Experten und Juristen halten das für problematisch.
Warum diese Diätenerhöhung im Eiltempo? Welche Folgen hat die Kopplung der Diätenhöhe an die Lohnentwicklung? Was bedeutet das für die künftigen Tarifauseinandersetzungen? Welche Spielräume hat der Bundespräsident? Muss Karlsruhe am Ende entscheiden?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix-Runde mit
- Britta Haßelmann, B'90/Grüne, Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin
- Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler
- Peter Zudeick, Publizist
- Stephan Mayer, CSU, Innenpolitischer SprecherErneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr.
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