Döring zum Wahlprogramm der Union: "Neue soziale Leistungen wird es mit der FDP nicht geben"/ Liberale als "marktwirtschaftliches Korrektiv"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 24. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplante Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs. "Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser FDP nicht geben", sagte er im phoenix-Interview. "Wir sind das Korrektiv, das die Union, wie das Programm zeigt, dringend braucht. Und als marktwirtschaftliches Korrektiv treten wir auch an mit einem sehr selbstbewussten Programm."
"Wir waren in den vergangenen vier Jahren gut beraten, den Weg von marktwirtschaftlicher Vernunft zu gehen", sagte Döring zu den Themen Mietpreisbremse, Frauenquote und Mindestlohn. Alle diese drei Projekte gingen davon aus, dass die Bürger schlechte Entscheidungen treffen würden. "Das glauben wir nicht. Deshalb ist bei der Mietpreisbremse und bei der Frauenquote wirklich eine Grenze erreicht. Das passt beides nicht in unsere marktwirtschaftliche Ordnung." Gesetzliche Regelungen seien hier ebenso wie für den Mindestlohn nicht nötig. "Beim Mindestlohn erlaube ich mir den Hinweis, dass wir durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in den vergangenen vier Jahren für mehr als zwei Millionen Menschen zusätzliche Mindestlöhne geschaffen haben", betonte Döring. "Politische Löhne jedenfalls wird es mit der FDP nicht geben."
Beim Thema Mütterrente müsse die Union schon sehr genau sagen, wie sie dies finanzieren wolle, forderte Döring zudem. "Wenn es aus Beitragsmitteln finanziert werden soll, dann wird der Widerstand der FDP sehr groß sein. Denn das ist der Weg in die Einheitsrente." Wenn das Geld aus Steuermitteln kommen solle, gehöre zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, wo denn derzeit ein zweistelliger Milliardenspielraum sei. "Ich kann ihn nicht erkennen."
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