dbb-Chef Heesen: Viele kommunale Privatisierungen "Etikettenschwindel"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 31. Oktober 2012 - Peter Heesen, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb), kritisiert die Umgestaltung vieler kommunaler, aber auch bundesweiter Unternehmen wie der Bahn als Pseudoprivatisierung. "Die Bahn ist doch nicht privat. Der Bund ist der 100-prozentige Eigentümer. Wir haben eine einzige Folge - die, die die Bahn führen, werden ganz anders bezahlt", sagte er in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 2. November 2012, 24.00 Uhr). "Insofern muss man sich schon fragen, ob nicht manche dieser Privatisierungen eine Scheinprivatisierung ist. Bei kleineren Unternehmen auf kommunaler Ebene können sie das oftmals noch deutlicher erkennen." Ein Teil des öffentlichen Dienstes werde privatisiert und verschwinde aus dem Haushalt. Die Menschen in der Führungsspitze würden besser bezahlt. "Aber die Kommune ist 100-prozentiger Eigentümer. Es hat sich eigentlich nichts geändert. Das ist ein Etikettenschwindel", so Heesen.
Darüber hinaus wandte sich Heesen IM DIALOG gegen eine Fusion des dbb mit dem DGB. "Weil ich Wettbewerb möchte, bin ich auch sehr dafür, dass wir auf der Gewerkschaftsebene diesen Wettbewerb haben. Darum bin ich im Kern gegen Einheitsgewerkschaften." Das bedeute nicht, dass man nicht auch zusammenarbeiten könne, sagte er. Als Beispiel nannte er gemeinsame Verhandlungen mit Verdi im Tarifbereich für den öffentlichen Dienst. Doch gebe es auch Differenzen etwa bei den Themen Bürgerversicherung und Streikrecht.
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