Wissing zu ESM-Urteil: In allen Positionen bestätigt/ "Guter Tag für Deutschland und guter Tag für Europa"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing freut sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Die geforderten Klarstellungen entsprächen den Positionen der FDP. "Ich halte es für außerordentlich erfreulich, dass wir im Grunde genommen in allen Positionen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sind", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Rechte des Parlamentes seien gestärkt worden. Das Ergebnis zeige, dass man auf der Grundlage von Recht und Freiheit eine Stabilisierungspolitik der Euro-Zone vornehmen könne, wenn man sorgfältig arbeite. "Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa."
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