Neue Westfälische (Bielefeld): Euro-Politik beim SPD-Parteitag Deutschland braucht Europa THOMAS SEIM, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die nächste Bundestagswahl wird über die Frage entschieden, wie erfolgreich die deutsche Euro- und Europa-Politik sein wird. Die Deutschen dafür zu gewinnen, dass finanzielle und wirtschaftliche Hilfe für europäische Partner zwingende Notwendigkeit ist für eine friedliche und positive Entwicklung unseres Landes, ist ein schwieriges Unterfangen. Zu sehr hat sich in die Köpfe eingebrannt, dass die erfolgreiche D-Mark-Geschichte eine Option für die Zukunft sein könnte, falls der Euro am Ende tatsächlich scheitern sollte. Dahinter versinkt, dass die D-Mark in ihrem letzten Jahrzehnt nicht annähernd so stark war wie der Euro in seinem ersten. Es ist ein neues Verdienst Helmut Schmidts, dass er mit seiner Rede auf dem SPD-Parteitag noch einmal die gesamte Dimension von Erfolg oder Scheitern der europäischen Integration entwickelt hat: Europa bleibt nur in der Balance stabil. Wenn das Zentrum aus Frankreich und Deutschland damit fortfährt, die kleineren EU-Staaten dominieren zu wollen, wird dieses Europa zerbrechen. Ihm aber verdankt Deutschland seine Außenhandelsüberschüsse und damit seinen Wohlstand. Deutschland war nie nur Zahlmeister, sondern immer auch Profiteur der EU. Hinter massiven Haushaltseinsparungen wartet nicht automatisch der Erfolg. Es lauert das Risiko einer Deflationspolitik, mit der Heinrich Brüning 1930/32 eine ungekannte Dimension der Arbeitslosigkeit und den Niedergang der ersten deutschen Demokratie einleitete. Der große alte Mann der deutschen Sozialdemokratie und Altkanzler mit messerscharfem ökonomischem Verstand hat dies in Berlin mahnend und überzeugend entwickelt. Sein Rat lautet: Es braucht wachstumsfördernde Projekte. Ohne sie wird es weder neue Arbeitsplätze geben noch eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gelingen.
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