Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl in Russland Keine Luft zum Atmen BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Es kam wie geplant. Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" hat die Wahl gewonnen und stellt weiterhin die stärkste Fraktion in der Duma. So funktioniert das in einer gelenkten Demokratie, in der nichts dem Zufall überlassen wird. Lupenreine Demokraten sind Mangelware auf der politischen Bühne des postsowjetischen Riesenreiches. Gegen Putin und seine Nomenklatura zu arbeiten und zu kandidieren ist gefährlich, ja lebensgefährlich. So viel Mut kann man keinem Menschen abverlangen, zumal die Abstinenz der breiten Masse der Bevölkerung Russlands Oppositionelle wenig ermutigt. Zugewinne der Opposition spiegeln die Unzufriedenheit der Wähler mit dem System Putin wider. Doch die schamlose Bereicherung, die brutale Unterdrückung kleinster freiheitlicher Regungen kommt nicht Demokraten zugute, sondern Parteien, die ebenfalls einen autoritären Staat als Antwort anbieten. Demokraten haben in diesem Land keine Chance, ihre Konzepte öffentlich zu machen. Nicht bei Demonstrationen und nicht in den Medien. So verarmt Russland, weil es seinen kreativen Kräften keine Luft zum Atmen lässt.
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