Steinmeier zu ESM-Urteil: "Nicht nur guter Tag für Europa, sondern auch für die parlamentarische Demokratie"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 12. September 2012 - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier freut sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Einerseits mache es den Weg für den Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus frei, andererseits bestätige es die Rechte des Parlamentes. "Das ist nicht nur ein guter Tag für Europa, sondern auch für die parlamentarische Demokratie", sagte er im PHOENIX-Interview. Das könne die Glaubwürdigkeit stärken und nutze der Herstellung von Transparenz.
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