Bosbach: Deutschland kann nicht grundsätzlich auf Verfassungsschutz verzichten/ Kleinere zu größeren Einheiten zusammenlegen
Bonn (ots)
Bonn/Köln, 4. Juli 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) hält den Verfassungsschutz trotz der Pannen in den vergangenen Monaten für unverzichtbar. "Gerade die Ereignisse der letzten Monate haben ja gezeigt, wie wichtig die Arbeit und die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview. Den allermeisten Vereinsverboten hätten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zugrunde gelegen. Beispiel sei das Erstarken des Salafismus. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde von rechts außen angegriffen, von links außen und auch durch den Bereich des gewaltbereiten Islamismus. "Deswegen kann ein großes Land wie die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht auf den Schutz der Verfassung durch Verfassungsschutzbehörden verzichten. Das heißt nicht, dass die Arbeit nicht verbesserungswürdig ist."
Der richtige Zeitpunkt, über organisatorische und möglicherweise personelle Veränderungen nachzudenken, sei die Anklageerhebung des Generalbundesanwalts, die für den Spätherbst geplant sei, so Bosbach weiter. Dann seien die Ermittlungen abgeschlossen. "Mit den Ländern sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen könnte, kleinere zu größeren Einheiten zusammenzulegen", wiederholte er seine Forderung aus dem Vorjahr.
Dass Akten vernichtet worden seien, stimme mehr als nachdenklich, so Bosbach. "Es soll überhaupt keiner den Versuch unternehmen, uns einreden zu wollen, dieser zeitliche Zusammenhang sei ein Zufall. Man soll uns auch nicht damit kommen, das sei ein Versehen gewesen." Die Akten seien vorsätzlich vernichtet worden. Es stelle sich nun die Frage, was darin gestanden habe. "Es wäre ein Alptraum, wenn sich unter den Tarnnamen, die ja alle mit dem Buchstaben T wie Treppe beginnen, auch Namen wie Tschäpe, Böhnhardt oder Mundlos befunden hätten."
Es stelle sich auch die Frage, inwieweit die parlamentarischen Kontrollgremien an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angelangt seien, sagte Bosbach. "Die Möglichkeiten, die wir zur parlamentarischen Kontrolle haben, sind ja eher begrenzt. Ich habe nach wie vor das Gefühl, was man uns unter allen Umständen verheimlichen will, das erfahren wir auch nicht. Es sei denn, es kommt durch Zufall ans Tageslicht und kann dann nicht mehr vertuscht werden."
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