Polizeigewerkschafts-Vorsitzender Wendt: Politik sieht eigene Versäumnisse nicht
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 8. Februar 2012 - Rainer Wendt hat die Politik scharf für ihre Art der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie kritisiert. "Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt jede Menge Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden, um Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen. Ich würde mir auch einmal eine Kommission wünschen, die die politischen Defizite erhellt", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im PHOENIX-Interview. Die Polizei müsse sich an Gesetze und Vorschriften halten - und die würden von der Politik gemacht. "Die Politik scheint im Moment ein wenig ablenken zu wollen von ihren eigenen Versäumnissen."
Wendt bemängelte zum Beispiel, dass die Politik es "seit Jahrzehnten versäumt, eine zentrale Meldedatei mit vernünftigen Plausibilitätsprüfungen einzurichten". Die Behörden machten auch Fehler. Aber: "Mein Eindruck ist, dass die Politik überhaupt nicht auf die Idee kommt, dass auch sie etwas falsch gemacht haben könnte", so Wendt.
Bei der Besetzung der Kommissionen kritisierte Wendt insbesondere den ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Er hat bei der Polizei in Berlin ein Organisationsdesaster hinterlassen. Der ist nun wirklich ungeeignet, solche Strukturen zu überprüfen."
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