Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unions-Innenpolitiker Bosbach sieht bei Anti-Terror-Gesetzen keine Einigungschancen mit der FDP
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen will. Die FDP kann nicht ernsthaft erwarten, dass wir die Forderungen akzeptieren." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert in der Auseinandersetzung mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) neben dem Auslaufen der meisten Regelungen auch die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes.
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