Mitteldeutsche Zeitung: zu Spritmangel bei der Bundespolizei
Halle (ots)
So oder so liegt der Verdacht nahe, die Sicherheit der Bevölkerung liege letztlich in den Händen des Bundesfinanzministers. Die tiefere Ursache der Spritrationierung ist denn auch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die den Staat zu geringerer Neuverschuldung zwingt. Man merkt dies längst: bei Bundespolizei und Bundeswehr, beim Verzicht auf Steuersenkungen und den Überlegungen, den Straßenbau über eine Pkw-Maut zu finanzieren. Sprit sparende Polizisten sind erst der Anfang. Das Ende ist noch nicht abzusehen. Doch schleichend wird am Ende eine andere Republik stehen.
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