Uhl (CSU): NPD-Verbot wäre nur oberflächliche Maßnahme und keine Lösung
Bonn (ots)
Bonn/München, 17. November 2011 - Hans-Peter Uhl (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen: "Wenn wir es uns so leicht machen und glauben, man könnte nationalsozialistisches Gedankengut durch ein Verbot der NPD tilgen und vernichten, dann irren wir." Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte: "Wir müssen den Kampf ganzjährig aufnehmen. Das ist eine Aufgabe der gesamten politischen Klasse und der Gesellschaft. Wenn wir den Kampf richtig führen, haben wir am Wahlsonntag wieder das Erfolgserlebnis, dass eine NPD zwar wählbar ist, aber von der überwältigenden Mehrheit der Wähler mit einen oder eineinhalb Prozent in die politische Bedeutungslosigkeit geschickt wurde. Das ist die beste Lösung des Problems. Ein Parteienverbot ist nur eine oberflächliche Maßnahme."
Uhl befürchtet, dass die NPD bei einem Verbot "eine Art Märtyrerrolle" bekomme. "Die NPD kann dann die Behauptung aufstellen: Wenn man uns wählen könnte, hätten wir so und soviel Prozent. All dies ist nicht gut. Was haben wir davon, die NPD zu verbieten, wenn sie später als PDN mit den gleichen Leuten, dem alten Vermögen und den gleichen Gedanken wieder aufersteht. Das ist nicht die Lösung."
Den Einsatz von Informanten durch den Verfassungsschutz hält Uhl für sinnvoll: "Es kann beim Umgang mit V-Leuten auch Pannen geben. Und dennoch braucht der Verfassungsschutz unter anderem auch V-Leute als zusätzliche weitere Erkenntnisquelle."
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