Fricke (FDP) zu EFSF-Entscheidung: Gutes Ergebnis für Europa
"Griechenland hat heute noch kein Geld gekriegt"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 29. September 2011 - Der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, hat im PHOENIX-Interview das Ergebnis der Abstimmung zum EFSF als "gutes Ergebnis für Europa" bezeichnet. Weiterhin sei es ein gutes Ergebnis für die Regierungskoalition, "weil es zeigt, dass bei einer wirklich schwierigen Entscheidung am Ende die Mehrheiten stehen".
Fricke begrüßte die Festlegung von Verfahren zur Parlamentsbeteiligung bei ähnlichen Abstimmungen: "Durch die Parlamentsbeteiligung können wir dem Bürger klar sagen, dass für den Fall, dass jemand Geld oder Hilfen haben will, wir immer noch entscheiden. Deshalb ist die wichtigste Message: Griechenland hat heute noch kein Geld gekriegt."
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