Meister (CDU) vor EFSF-Entscheidung: Weitere Entscheidungen zu Griechenland-Hilfe kommen
Oppermann (SPD): Schäuble beschummelt Parlament und eigene Leute
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 29. September 2011 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Meister, hat im PHOENIX-Interview angekündigt, dass es nach der Abstimmung über den EFSF weitere Entscheidungen zur Hilfe für Griechenland geben werde. Zugleich betonte er, man wolle bei Hilfsmaßnahmen für andere Länder "nicht mit der Gießkanne durch die Gegend gehen." Mit Blick auf den EFSF und möglichen weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro sagte Meister: "Wir haben eine klare Linie, die Solidarität und Eigenverantwortung heißt. Wir wollen diesen klaren Weg gehen und haben immer deutlich gemacht: Wenn dieser Kurs verlassen wird, findet er keine Zustimmung unserer Fraktion mehr."
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, forderte eine stärkere Beteiligung von Finanzmärkten und Gläubigern sowie einen Schuldenschnitt für Griechenland. Es dürften nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet werden, so Oppermann. Direkt nach der Verabschiedung des Gesetztes werde es wieder Debatten über eine Ausweitung des Rettungsschirmes geben, weil die Mittel nicht ausreichten. "Ich finde es nicht gut, dass die Regierung uns vor der Abstimmung keinen reinen Wein einschenkt. Herr Schäuble beschummelt auch die eigenen Leute, damit sie heute alle bei der Stange bleiben. Und morgen haben wir schon wieder eine völlig andere Lage." Der Regierung fehle ein geschlossenes Gesamtkonzept. Mit der Entscheidung über den EFSF werde nur teuer Zeit erkauft, wenn keine Regulierung der Finanzmärkte erfolge.
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