Lindner: Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung
Heil: Steuererhöhungen notwendig: "Alle müssen nationalen Beitrag leisten"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 9. September 2011 - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat bei PHOENIX Steuersenkungen angekündigt, die aber mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar sein müssten. "Das Volumen für eine Steuerentlastung orientiert sich ganz klar an diesem Ziel. Im Oktober werden wir sehen, was zur Verfügung steht." Auf der anderen Seite sei eine Diskussion über Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt "brandgefährlich", so Lindner. Mit Blick auf die Pläne der SPD, die Steuern zu erhöhen, sagte Linder: "Ein Experiment, wie viel Belastung die Volkswirtschaft trägt, kann nicht sinnvoll sein. Wir müssen alles tun, um unseren guten Wachstumspfad in Deutschland beizubehalten. Alles, was uns davon wegführen könnte, z.B. das steuerpolitische Programm der SPD, ist gefährlich und sollte unterlassen werden." Lindner sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer nur dann aus, wenn sie in ganz Europa eingeführt werde. "Die Frage ist jedoch, ob es nicht bessere Instrumente gibt, z.B. eine stärkere Gläubigerbeteiligung bei griechischen Staatsanleihen oder die Besteuerung von Bänker-Boni."
Hubertus Heil nannte die Vorschläge Lindners "windige Steuersenkungsversprechungen, mit denen man versucht, verlorengegangenes Vertrauen zurückzukaufen". Um Investitionen für Bildung, Forschung und Infrastruktur vornehmen zu können, habe die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität. Steuersenkungen könne man nur langfristig anstreben. Sie jetzt zu versprechen, sei unseriös. Heil widersprach im Interview Anwürfen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der den SPD-Vorschlag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes als schädlich bezeichnete: "Tatsache ist, dass wir die größten Risiken in der gigantischen Staatsverschuldung sehen. Auch die Wirtschaft weiß, dass wir die Haushalte in Ordnung bringen müssen. Wir brauchen einen starken und investierenden Staat. Auch die Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass der Staat mehr in Bildung und Infrastruktur investiert. Das weiß auch Herr Hundt. Deshalb wird auch bei Spitzenverdienern für eine begrenzte Zeit eine stärkere Solidarität gefragt sein", so Heil. "Alle müssen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren nationalen Beitrag leisten, damit der Staat wieder handlungsfähig wird." Weiterhin müsse man mit einer Finanztransaktionssteuer auch die Finanzmärkte an einer Abtragung der Schulden aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen.
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