Bosbach (CDU): "Meiner Überzeugung nach ist Moratorium ein Moratorium auf Dauer"/ Lemke (Grüne): Wahlerfolg der Grünen nicht alleine auf Atomdebatte zurückführen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 28. März 2011 - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, geht davon aus, dass die sieben ältesten Atommeiler nicht wieder in Betrieb gehen werden. "Meiner Überzeugung nach ist das Moratorium ein Moratorium auf Dauer. Wenn jetzt die sieben Meiler oder ein Teil der Meiler wieder ans Netz gehen würde, wäre das für viele Menschen ein Vertrauensbruch", sagte er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 28. März 2011, 19.15 Uhr und 22.15 Uhr). Andere Atomkraftwerke müssten erheblich nachgerüstet werden. Doch eine saubere und sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen werde in den nächsten Jahren nicht ohne Kernkraft funktionieren, so Bosbach weiter. Kohle- oder Gaskraftwerke müssten gebaut und gigantische Leitungen durch das Land verlegt werden. Es ständen weitreichende Entscheidungen an, bei der die Union ihre wirtschaftliche, ökologische und soziale Kompetenz unter Beweis stellen müsse.
Bosbach ist davon überzeugt, dass die schwere Wahlniederlage der CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg der Partei nicht "das Rückgrat brechen wird", wie es der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ausgedrückt hatte. "Die Parteispendenaffäre und alles, was damit zusammenhing, war aus meinem Blickwinkel eine viel schwierigere Lage für die Union", sagte er in UNTER DEN LINDEN. Man dürfe auch nicht den Eindruck erwecken, als hätten "die Grünen in Baden-Württemberg 39 Prozent bekommen und wir 25. Es ist genau umgekehrt."
Unterdessen ist Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, überzeugt davon, dass der große Wahlerfolg der Grünen nicht alleine auf die Atomdebatten der vergangenen Wochen zurückzuführen ist. "Mir wird das zu sehr auf das Atomthema verengt." Sie könne die 24,2 Prozent in Baden-Württemberg immer noch nicht ganz fassen. "Das wir die "nur" wegen des Atomthemas bekommen hätten, wäre eine falsche politische Analyse", betonte sie. Die Energiepolitik sei auch schon vor der Atomkatastrophe in Japan ein wahlentscheidendes Kriterium gewesen, sagte Lemke bei UNTER DEN LINDEN. In einer Umfrage seien den Grünen Ende Februar exakt 24,2 Prozent vorhergesagt worden. "Von daher kann man nicht davon reden, dass wir um 20 Prozentpunkte nach oben geschnellt sind." Doch sie kritisierte heftig, dass die schwarz-gelbe Regierung den gesellschaftlichen Atomkonsens aufgelöst habe. "Der allererste Schritt wäre es, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und zu dem alten Konsens zurückzukehren. Dann können wir uns darüber unterhalten, wie ein neuer Konsens unter veränderten Bedingungen aussehen könnte."
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