Merten: Einsatz kein Schnellschuss
Bundeswehrverbandschef Kirsch: Merkel muss Afghanistan-Engagement zur Chefsache machen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 08. September 2009 - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), hat die Bundeswehr nach dem Lufteinsatz der NATO gegen zwei entführte Tanklastwagen in Afghanistan vor Kritik in Schutz genommen. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 08. September, 22.15 Uhr) sagte Merten: "Das war kein Schnellschuss. Nach dem, was wir gehört haben, hat man sich ein relativ gutes Lagebild machen können". Der deutsche Kommandeur sei bei seiner Entscheidung, den Einsatz zu befehlen, sehr abwägend vorgegangen und habe sich auch die Zeit genommen, diese Entscheidung zu überdenken. "Denn die obere Maxime ist ja, zivile Opfer in jedem Fall zu vermeiden", so Merten.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, forderte in derselben Sendung, den Krieg in Afghanistan auch als solchen zu benennen. "Ich sage: Im Raum Kundus ist Krieg. Unsere Frauen und Männer dort sagen: 'Wir sind hier im Krieg', und das haben wir einfach zur Kenntnis zu nehmen". Gleichzeitig stellte Kirsch den Erfolg des deutschen Beitrags für den zivilen Wiederaufbau in Frage: "Wir haben viele Jahre verloren, was den zivilen Wiederaufbau angeht. Wir haben alles alleine auf die militärische Karte gesetzt, und das greift zu kurz". Auch im Bundestags-Mandat für den Einsatz in Afghanistan gehe es rein um die militärische Komponente. "Ich habe die Hoffnung, dass wir da mal zu einem anderen Ansatz kommen und sich auch im Mandat die 'Vernetzte Sicherheit' widerspiegelt." So solle im Mandat zum Beispiel auch drinstehen, was das Bundesinnenministerium beim Polizeiaufbau zu tun habe, sagte Kirsch. "Denn da haben wir ja kein Ruhmesblatt abgelegt als Bundesrepublik Deutschland." Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse mehr Verantwortung übernehmen und wie der US-Präsident Afghanistan zur Chefsache machen, forderte Kirsch.
Ebenfalls in der PHOENIX RUNDE warf der afghanischstämmige Politikwissenschaftler Matin Baraki der NATO vor, Militäreinsätze wie der vom Wochenende seien Teil der Bündnis-Strategie. "Ich ordne diesen Einsatz in die gesamte Strategie ein. Und die gesamte Strategie besagt nichts anderes, als zunächst alles richtig kurz und klein zu schlagen", so Baraki. Der Widerstand der Afghanen sei eine Folge dieser NATO-Strategie, in ganz Afghanistan Krieg zu führen. "Solange es nur um Kabul ging, haben die Leute das kaum zur Kenntnis genommen. Aber als die Nato dann wie ein Krebsgeschwür sich im ganzen Land verbreitet hat und angefangen hat, Krieg zu führen, dann hat sich natürlich Position der Bevölkerung auch geändert", so Baraki.
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