Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Kohlepolitische Gespräche in Berlin ohne die Bergbaubetroffenen? Das ist ein Skandal!
Nalbach (ots)
In 2006 fanden mehrmals "Kohlepolitische Gespräche" des Bundeswirtschaftsministeriums, unter Beteiligung der Landesregierungen der beiden Förderländer NRW und Saarland, des Energiekonzerns RAG/DSK und der Gewerkschaft IGBCE statt. Zu keiner der bisherigen Gesprächsrunden waren die Bergbaubetroffenen Deutschlands eingeladen.
Um das Augenmerk der Bundespolitik auf die Belange der Bergbaugeschädigten zu lenken und die berechtigten Anliegen der Bergbaubetroffenen in Gespräche einzubringen, hat die Aktionsgemeinschaft der Bergbaubetroffenen Deutschlands,die Teilnahme an den kohlepolitischen Gesprächen schon seit Anfang dieses Jahres gefordert.
Bisher ohne Erfolg, trotz mehrfacher Anfragen und der persönlichen Fürsprache des Ministerpräsidenten des Saarlandes Peter Müller bei Bundeswirtschaftsminister Glos, wurde noch nicht einmal der Eingang der verschiedenen Schriftstücke bestätigt.
Die Bergbaubetroffenen haben sich mit klassischen Grubenschäden, Erdbeben und einer daraus bis zu 50%-igen Minderung des merkantilen Minderwerts ihres Eigentums abzufinden. Aus dieser unbefriedigend Situation heraus entstehen psychische und gesundheitliche Schäden die bisher völlig unzureichend anerkannt und behandelt werden. Trotz dieser eklatanten Nachteile für eine große Bevölkerungsgruppe, sitzen die Bergbaubetroffenen Deutschlands nicht mit am Tisch, wenn in Berlin über die Zukunft der Kohlepolitik in Deutschland verhandelt wird. Dies ist ein Skandal!
Wenn Politiker von einem "sozial verträglichen Ende des Bergbaus" reden, denken sie ausschließlich an die Absicherung der RAG/DSK-Mitarbeiter. Dass auch an eine Sozialverträglichkeit für die Geschädigten gedacht werden muss, bleibt in solchen Gesprächsrunden unberücksichtigt.
info: www.igab-saar.de
Aus Sicht der 500.000 vom Kohlebergbau Geschädigten in der Bundesrepublik, deren Anzahl ein Vielfaches der im Bergbau Beschäftigten ausmacht, sind Gespräche ohne Vertretung der betroffenen Bundesbürger ein offener Affront gegen eine Bevölkerungsgruppe, die mit ihrer Gesundheit und ihrem privaten Vermögen die größte Last der negativen Auswirkungen der deutschen Kohle- und Energiepolitik zu tragen hat.
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