Ein Jahr nach Fukushima - NABU zieht Zwischenbilanz zur Energiepolitik
Berlin (ots)
Der NABU hat ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine kritische Zwischenbilanz zur Energiewende vorgelegt. Damals hatte Kanzlerin Merkel eine konsequente Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik versprochen. "Die Bundesregierung bremst offenbar die Energiewende schon wieder aus, bevor sie richtig in Gang gekommen ist", bilanzierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Viele der vollmundigen Ankündigungen würden im Dauerstreit der schwarz-gelben Koalition zerrieben und warten noch immer auf ihre Umsetzung. Tschimpke: "An einigen Stellen versucht Schwarz-Gelb, das Rad sogar wieder zurück zu drehen. Vielleicht war die Energiewende doch nicht so ernst gemeint."
Gerade für das Energiesparen beim Heizen hatten Union und FDP zusätzliche Finanzmittel und Steueranreize angekündigt. Doch die Förderprogramme der KfW-Bank drohen auf dem niedrigen Niveau des vergangenen Jahres zu verharren. Auch Steuererleichterungen für sanierungswillige Hausbesitzer stecken weiterhin im Bundesrat fest. "So scheitert die Energiewende bisher vor allem im Gebäudesektor. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben auf ihren hohen Heizkosten sitzen", betonte Tschimpke. Ferner blockiert insbesondere Wirtschaftsminister Rösler in Brüssel die Einigung auf eine ehrgeizige Effizienz-Richtlinie. "Eine Energieeffizienz-Wende will die Bundesregierung jedenfalls nicht, die große Abhängigkeit Europas von teuren Gas- und Öl-Importen bleibt so bestehen", lautet das Fazit des NABU-Präsidenten.
Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom in Deutschland konkurrenzfähig erzeugt werden kann, will die Bundesregierung den jährlichen Zubau an Photovoltaik-Anlagen in den nächsten Jahren auf etwa ein Siebtel des jetzigen Niveaus begrenzen. "Statt die Chancen auf eine günstige Versorgung mit Solarstrom zu wahren, tut die Bundesregierung nun alles dafür, die Nutzung dieser Technologie in Deutschland so weit wie irgend möglich auszubremsen", kritisierte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Die mit der Energiewende von Atomenergiebefürwortern an die Wand gemalten Schreckensszenarien von Stromausfällen, explodierenden Preisen an der Strombörse und massiven Atomstrom-Importen aus dem Ausland hätten sich dagegen nicht bewahrheitet.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de/themen/energie/atomkraft/ausstieg/14685.html
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