NABU: Atomausstieg wichtiges Signal, aber echte Energiewende kommt zu kurz
Tschimpke: Gesetzespaket zu schwach bei Biogas-Steuerung und Energiesparen
Berlin (ots)
"Mit der Festlegung auf einen endgültigen Atomausstieg hat der Bundestag heute ein wichtiges Signal für die dringend nötigen Investitionen in eine nachhaltigere Energiepolitik gegeben", kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Entscheidung der Parlamentarier zur Änderung des Atomgesetzes. "Angesichts des mehrfachen Super-GAUs in Japan ist es allerdings völlig unverständlich, dass die Bundesregierung weder die Haftung bei Unfällen noch die Sicherheitsstandards für den Betrieb der verbleibenden Atomkraftwerke verschärft hat", kritisiert Tschimpke.
Der jetzt gültige Zeitplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 stelle zwar nicht den schnellstmöglichen Atomausstieg dar, doch klimapolitisch wichtiger seien die richtigen Rahmenbedingungen beim Umstieg auf erneuerbare Energien. "Dabei bietet die künftige Förderung zur Stromerzeugung aus Biogas zwar erste Anreize, eine größere Vielfalt an Energiepflanzen und Reststoffen zu verwerten. Gleichzeitig wurde aber die überfällige Begrenzung des Maisanteils in den Biogasanlagen auf Druck der großen Anlagenbetreiber derart verwässert, dass sie nahezu unwirksam ist", erklärt Tschimpke. "Damit hat der Gesetzgeber eine wichtige Chance vertan, die drastischen Folgen von Maismonokulturen auf das Landschaftsbild und den Naturhaushalt zu reduzieren und einen Fruchtwechsel zu fördern", kritisiert der NABU-Präsident.
Insgesamt kommen Anreize zur Verringerung unserer so klimaschädlichen wie volkswirtschaftlich unsinnigen Energieverschwendung viel zu kurz. "Die finanzielle Aufstockung der Förderung für die Gebäudesanierung ist der einzige wirkungsvolle Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz. Deshalb begrüßen wir insbesondere das Gesetz zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für anspruchsvolle Energiespar-Investitionen", erklärt Olaf Tschimpke. Da aber gerade diese Maßnahme durch ein Veto des Bundesrates am 8. Juli noch gestoppt werden könnte, fordert der NABU die Länderkammer eindringlich zur Zustimmung auf. "Ein Scheitern würde ausgerechnet den einzig konkreten Beitrag für mehr Energieeffizienz und damit eine echte Energiewende gefährden", betont Tschimpke.
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